SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2011/190, B 2011/195 vom 29. August 2012 , Urteil Verwaltungsgericht, 29.08.2012 - Sg Verwaltungsgericht (2012)
Immissionsschutz, Verfahrensrecht, Art. 3 Abs. 3 und 6 NISV (SR 814.710), Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 65 Anhang I NISV und Ziff. 62 Anhang 1 NISV sowie Art. 28 Abs. 1 VRP (sGS 951.1) und Art. 95 Abs. 1 VRP.Eine Abbruchverfügung für eine rechtmässig und aufgrund einer rechtskräftigen Baubewilligung erstellte Mobilfunkanlage ist gesetzeswidrig. Mit der Einhaltung der in der NISV geregelten Immissions- und Anlagegrenzwerte wird den öffentlichen Interessen am Gesundheitsschutz genügend Rechnung getragen.Die organisatorische Unterordnung des Amts für Umwelt gegenüber dem Baudepartement alleine begründet weder einen Interessenkonflikt noch lässt sich aus diesem Umstand eine Befangenheit des Amts oder des Departements folgern.Gemäss verwaltungsgerichtlicher Praxis werden in erstinstanzlichen Verfahren, bei denen sich direkt und indirekt Betroffene mit entgegengesetzten Interessen am Verfahrensausgang beteiligen, grundsätzlich diese beiden für die Kostenverlegung herangezogen, während dem erstverfügenden Gemeinwesen keine amtlichen Kosten auferlegt werden. Wenn aber das Gemeinwesen nicht nur blosse Verfahrensbeteiligte als rechtsanwendende Behörde ist, sondern vielmehr selbst Beschwerde führt, sind die Kosten im Falle des Unterliegens ausnahmsweise sowohl vom privaten Beschwerdeführer als auch vom beschwerdeführenden Gemeinwesen je zur Hälfte zu tragen (Verwaltungsgericht, B 2011/190 und B 2011/195).